AGB - mmgeis-Handwerk

mmGeis-Handwerk
Michael L. Geis und Matthias Geis GbR
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AGB

 
Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)
 
mmGeis Handwerk
 
Michael Ludwig Geis und Matthias Geis GbR
 
 
1. Geltung
 
Soweit nichts anderes bestimmt ist gelten für unsere Lieferungen und Leistungen, Angebote, Beratungen und Reparaturen ausschliesslich die folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen. Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit wir sie schriftlich anerkennen.
 
Die AGB’s gelten nicht, soweit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber eine hiervon abweichende schriftliche Individualabrede getroffen wurde.
 
 
2. Angebot und Vertragsabschluss
 
Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdruecklich hingewiesen wird.
 
Die vom Auftraggeber unterschriebene Bestellung ist ein bindendes Angebot, das die mmGeis GbR innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestaetigung annimmt oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusendet bzw. mit den zugesagten Leistungen beginnt.
 
An Kostenvoranschlaegen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen behält sich die mmGeis GbR eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschraenkt vor. Diese Unterlagen duerfen Dritten nicht zugaenglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Auftraggeber unsere ausdrueckliche schriftliche Zustimmung hierzu.
 
Kommt ein Auftrag nicht zu Stande, sind die zu den Angeboten gehörenden Zeichnungen und andere Unterlagen auf Verlangen unverzueglich zurueck zu senden.
 
 
3. Preise
 
Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestaetigung genannten Preise.
 
Soweit nicht ausdruecklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise ab Betriebssitz des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat zusaetzliche Frachtkosten, besondere über die handelsuebliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten, Nebengebuehren und oeffentliche Abgaben zu tragen.
 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das berechnete Entgelt auch dann zu entrichten, wenn es das als verbindlich bezeichnete Angebot um bis zu 15 % ueberschreitet.
 
 
4. Zahlungsbedingungen:
 
Bezahlungen sind ohne jeden Abzug sofort ab Rechnungsstellung zu leisten.
 
Ein Zurueckbehaltungsrecht desAuftraggebers , soweit es nicht auf demselben Vertragsverhaeltnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskraeftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
 
Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein, liegt eine Ueberschuldung vor oder wird die Eroeffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, wird die Gesamtforderung des Auftragnehmers sofort faellig.
 
Bei Ueberschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Zinsen in Hoehe der jeweiligen Banksaetze für Ueberziehungskredite, mindestens aber in Hoehe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europaeischen Zentralbank zu berechnen. Jeder
 
Vertragsteil ist berechtigt, einen anderen Zinsnachteil nachzuweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes und nicht auf dessen Absendung an.
 
 
5. Abnahme
 
Nach Durchfuehrungen der Arbeiten fuehrt der Auftragnehmer in der Regel gemeinsam mit dem Auftraggeber eine Abnahme der Arbeiten durch. Falls für zu liefernde Erzeugnisse eine Funktionspruefung vorgeschrieben oder vereinbart ist, meldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich die Abnahmebereitschaft. Sollte eine Funktionspruefung für zu liefernde Erzeugnisse vorgeschrieben oder vereinbart sein, meldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich die Abnahmebereitschaft.
 
Verzichtet der Auftraggeber auf eine Abnahme oder erfolgt aus Gruenden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von 14 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft eine Abnahme, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Abnahme ohne den Auftraggeber durchzufuehren. Der Auftraggeber ist hierauf verpflichtet, die Resultate der Abnahme zu akzeptieren. Kosten, die durch eine nicht vom Auftragnehmer verschuldete Verzoegerung der Abnahme entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen.
 
Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Auftraggeber das Werk in Benutzung genommen hat.
 
 
6. Gewaehrleistung und Ruegepflicht
 
Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, ist er verpflichtet, die gelieferten Waren unverzueglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollstaendigkeit und Ordnungsmaeßigkeit sorgfaeltig zu untersuchen.
 
Die Ruegefrist im Sinne von § 377 Abs. 1 und Abs. 2 HGB betraegt 9 Tage. Maßgeblich ist der Zugang einer Nachricht in Textform.
 
Zur Nacherfuellung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit im angemessenen Umfang zu gewaehren. Verweigert er diese, so ist der Auftragnehmer von der Nacherfuellung befreit.
 
Die Maengelansprüche erlöschen, wenn der Gegenstand der Arbeit durch unsachgemaeße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihm Aenderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers vorgenommen worden sind und diese Aenderungen oder Reparaturen zu dem Mangel gefuehrt haben.
 
Ein Mangel liegt nicht vor bei branchenueblichen Abweichungen der gelieferten Ware von der Auftragsbestaetigung.
 
Wenn die Betriebs- oder Wartungsanweisungen der mmGeis GbR nicht befolgt, Aenderungen an den Lieferungen bzw. Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewaehrleistung, es sei denn, dass der Auftraggeber beweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
 
Für Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.
 
Ist die mmGeis GbR zur Nacherfuellung verpflichtet kann sie diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
 
Schlägt die Nacherfuellung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, die Verguetung zu mindern oder vom Vertrag zurueck zu treten. Der Ruecktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit des beanstandeten Mangels.
 
Bei einer Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlaessigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsaetzlichen oder fahrlaessigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfuellungsgehilfen beruht, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
 
7. Eigentumsvorbehalt
 
Alle gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollstaendigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
 
 
8. Geheimhaltung
 
Falls nicht ausdruecklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn die Vertraulichkeit ist offenkundig.
 
 
9. Salvatorische Klausel
 
Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht beruehrt. Ungueltige Klauseln sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am naechten kommen.
 
 
10. Gerichtsstand
 
Hat der Auftraggeber seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Freiburg im Breisgau nicht ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließlich Gerichtsstaende, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren.
 
TelefonNr +49 761 512 208 68
info@mmgeis-handwerk.de

Voarlberger Weg 16
79111 Freiburg
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